Bald Identifizierungspflicht auf Spieleplattformen?
Bislang sind die meisten Nutzer von Spiele- und Streamingplattformen wie Steam oder Twitch mit einem Pseudonym auf der entsprechenden Seite unterwegs. Das könnte sich bald ändern - zumindest laut eines Gesetzesantrags der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, der am 14. Februar in den Bundesrat eingebracht wird.
In dem Gesetzesantrag wird eine entsprechende Änderung des am 01. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) gefordert. Im Entwurf heißt es:
„[...]Unter der Verwendung von Pseudonymen kann jede Person uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, dass sie ohne erheblichen Ermittlungsaufwand identifiziert werden kann. Aus diesem Grund nehmen Beleidigungen zu, da die Täterinnen und Täter sich sicher fühlen. So wird das Internet vermehrt als rechtsfreier Raum wahrgenommen.
Hasskriminalität taucht hierbei nicht nur in sozialen Netzwerken auf, sondern auch auf Spieleplattformen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Messenger-Funktionen.“
Die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig wollen das Problem der anonymen Hasskriminalität lösen, indem der „[...]Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, von welchem bisher nur Anbieter sozialer Netzwerke erfasst sind, auch auf Anbieter von Spieleplattformen“ erweitert wird. Demnach müssten Nutzer bei der Registrierung auf der jeweiligen Plattform ihren Namen, ihre Anschrift sowie ihr Geburtsdatum angeben und diese Identifizierungsdaten auch verifizieren. Bereits angemeldete Nutzer sind davon nicht ausgenommen.
Die Erhebung dieser Daten sowie deren Verifizierung wird den Plattformen überlassen. Wohlgemerkt würde ein Inkrafttreten des Gesetzes nicht bedeuten, dass alle Spieler mit ihren Klarnamen auf den Plattformen aktiv sein müssten. Die Daten sollen lediglich von den Plattformbetreibern gespeichert werden, um sie auf Nachfrage an die Strafverfolgung herausgeben zu können. Außerdem würde die neue Regelung ausschließlich für Plattformen mit über zwei Millionen Nutzern in Deutschland gelten.
Laut netzpolitik.org dürfte der Anlass für diesen Gesetzesantrag das rechtsextreme Attentat von Halle sein, welches im Oktober 2019 vom Täter live auf Twitch übertragen wurde. Im Anschluss an die Tat gab Innenminister Seehofer bekannt, dass er „die Gamer-Szene stärker beobachten“ wolle.
Quelle: netzpolitik.org
Bis ein Plattformbetreiber auf einen Post aufmerksam geworden ist, das der entsprechenden Stelle mitgeteilt hat, diese durch die völlige Überlastung die Meldung erst zwei Wochen später bearbeitet, dann ein richterliches OK eingeholt hat damit man an die Daten und Passwörter kommt, die Behörde dann weitere 4 Wochen für die Auswertung aller Daten des Nutzers braucht um dann festzustellen ob der als Gefährder einzustufen ist oder wenigstens irgendwas justizables gepostet hat, ist doch eh schon alles zu spät.
Ist ja auch nicht so, das jemand der so eine Tat plant und bereit ist bis zum äußersten zu gehen, davor zurückschrecken würde die Registrierungspflicht zu umgehen.
Entweder durch Nutzung eines ausländischen VPN Servers (betrifft ja nur deutsche Nutzer), gestohlenen Zugangsdaten anderer Personen oder Nutzung anderer unregulierter Kanäle.
Gerade in Zeiten in denen die politischen extreme immer mehr zulauf erhalten, sollte man sehr vorsichtig damit sein dem Staat derart mächtige Werkzeuge an die Hand zu geben.
Man weiß nie wer diese Werkzeuge nach der nächsten Wahl gegen wen einsetzen wird.
Ich wäre eher für eine zentrale Validierung bei einer Bundesbehörde. Also die kennen meinen richtigen Namen und Adresse geben aber nur ein Token aus, dass nur sie zuordnen können. Die privaten Daten würden dann nur bei einer Anzeige benutzt werden.
Wir müssen aufhören unsere Daten aus der Hand zu geben und wandelnde Dollars für die amerikanischen Big Player zu sein.
Eine zentrale Lösung mit entsprechenden Schnittstellen könnte uns wieder ermöglichen, Datenzugriffe wieder rückgängig zu machen, wenn Dienste nicht mehr genutzt werden.
Ansonsten unterstütze ich auch so das Vorgehen. Die Internetkultur ist echt verpestet durch ein Haufen Halbstarker. Ich reporte auch mittlerweile den kleinsten Mist, wenn sich dadurch auch nur 0,001% der Leute bessert.